Lexikon durchsuchen:
| Stichwort | English | Beschreibung |
|---|---|---|
| Prozesskostenhilfe (Mietrecht) | (civil) legal aid (German law of tenancy) | Viele Mietstreitigkeiten enden vor Gericht. Nicht immer sind die Beteiligten jedoch in der Lage, das finanzielle Risiko des Verfahrens zu tragen. Auch eine Rechtsschutzversicherung ist nicht immer vorhanden. Für derartige Fälle gibt es die staatliche Prozesskostenhilfe (PKH). Diese übernimmt die Prozesskosten, also bei einem verlorenen Prozess die Gerichtskosten und den eigenen Anwalt. Die Kosten für den gegnerischen Anwalt werden nicht übernommen und sind vom Prozessverlierer immer selbst zu bezahlen. Prozesskostenhilfe kann unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden: der Antragsteller hat nicht die finanziellen Mittel für einen anstehenden Prozess, die Klage des Antragstellers hat Aussicht auf Erfolg, die Klage ist nicht mutwillig. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist beim zuständigen Amtsgericht vor dem Verfahren oder während des laufenden Verfahrens zu stellen. Der Antragsteller muss seine finanziellen Verhältnisse offenlegen. Bei Überschreitung bestimmter Einkommensgrenzen wird keine Prozesskostenhilfe, sondern ein zinsloses Darlehen für die Prozesskosten gewährt. Bei allzu hohem Einkommen wird keinerlei staatliche Hilfe gewährt. |
English